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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
§ 59 Befreiung
einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen
der Richtlinie 2011/61/EU anchor
(1) 1Ist die
Bundesanstalt der Auffassung, dass die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
gemäß § 57
Absatz 2 Satz 2 von der
Einhaltung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU befreit werden kann, so setzt sie die
Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
2Zur Begründung dieser Beurteilung zieht sie die von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß § 58 Absatz 9 Nummer 1 Buchstabe b und c vorgelegten Angaben heran.
2Zur Begründung dieser Beurteilung zieht sie die von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß § 58 Absatz 9 Nummer 1 Buchstabe b und c vorgelegten Angaben heran.
(2) 1Innerhalb eines
Monats nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 1 spricht die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine an die Bundesanstalt gerichtete
Empfehlung hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Einhaltung der
Richtlinie
2011/61/EU auf Grund der Unvereinbarkeit gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2 aus. 2Während der Überprüfung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 37 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU wird die Frist nach § 22 Absatz 2 Satz 1 oder 2 gehemmt.
2011/61/EU auf Grund der Unvereinbarkeit gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2 aus. 2Während der Überprüfung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 37 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU wird die Frist nach § 22 Absatz 2 Satz 1 oder 2 gehemmt.
(3) Wenn die Bundesanstalt entgegen der Empfehlung der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 2 vorschlägt, die
Erlaubnis zu erteilen, setzt sie die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.
(4) Wenn die Bundesanstalt entgegen der Empfehlung der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 2 vorschlägt, die
Erlaubnis zu erteilen und die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
beabsichtigt, Anteile von durch sie verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum als der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben, setzt die
Bundesanstalt davon auch die zuständigen Stellen der betreffenden
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum unter Angabe ihrer Gründe in
Kenntnis.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
59: Zur Anwendung vgl. §
344 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026