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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
(1) Die Verwahrstelle hat sicherzustellen, dass
- 1.
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die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien des inländischen AIF und die Ermittlung des Wertes der Anteile oder Aktien des inländischen AIF den Vorschriften dieses Gesetzes und den Anlagebedingungen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag des inländischen AIF entsprechen,
- 2.
-
bei den für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten Geschäften der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen an den inländischen AIF oder für Rechnung des inländischen AIF überwiesen wird,
- 3.
-
die Erträge des inländischen AIF nach den Vorschriften dieses Gesetzes und nach den Anlagebedingungen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag des inländischen AIF verwendet werden.
(2) Verwahrt die Verwahrstelle Vermögenswerte von
Publikums-AIF, hat sie zusätzlich zu den Kontrollpflichten nach Absatz 1 sicherzustellen, dass
die erforderlichen Sicherheiten für Wertpapier-Darlehen nach Maßgabe des
§ 200
Absatz 2 rechtswirksam bestellt und jederzeit
vorhanden sind.
(3) 1Hält der
Publikums-AIF Anteile oder Aktien an einer Gesellschaft im Sinne des
§ 1 Absatz 19 Nummer 22
oder des § 261 Absatz
1 Nummer 3, hat die Verwahrstelle die
Vermögensaufstellung dieser Gesellschaft zum Bewertungszeitpunkt zu
überprüfen.
2Bei einem offenen Publikums-AIF, der Beteiligungen an einer Immobilien-Gesellschaft hält, hat die Verwahrstelle zudem zu überwachen, dass der Erwerb einer Beteiligung unter Beachtung der §§ 234 bis 238 erfolgt.
2Bei einem offenen Publikums-AIF, der Beteiligungen an einer Immobilien-Gesellschaft hält, hat die Verwahrstelle zudem zu überwachen, dass der Erwerb einer Beteiligung unter Beachtung der §§ 234 bis 238 erfolgt.
(4) 1Um die
Verfügungsbeschränkung nach § 84 Absatz 1 Nummer
3 sicherzustellen, hat die Verwahrstelle
Folgendes zu überwachen:
- 1.
-
bei inländischen Immobilien die Eintragung der Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch,
- 2.
-
bei EU- oder ausländischen Immobilien die Sicherstellung der Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung,
- 3.
-
bei den sonstigen Vermögensgegenständen im Sinne des § 261 Absatz 2 Nummer 2 bis 8,
- a)
-
sofern ein Register für den jeweiligen Vermögensgegenstand besteht, die Eintragung der Verfügungsbeschränkung in dieses Register oder,
- b)
-
wenn kein Register besteht, die Sicherstellung der Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung.
(5) Die Verwahrstelle hat die Weisungen der
AIF-Verwaltungsgesellschaft auszuführen, sofern diese nicht gegen gesetzliche
Vorschriften oder die Anlagebedingungen verstoßen.
(6) 1Die Verwahrstelle
hat sicherzustellen, dass die Zahlungsströme der inländischen AIF ordnungsgemäß
überwacht werden und sorgt insbesondere dafür, dass sämtliche Zahlungen von
Anlegern oder im Namen von Anlegern bei der Zeichnung von Anteilen eines
inländischen AIF geleistet wurden.
2Die Verwahrstelle hat dafür zu sorgen, dass die gesamten Geldmittel des inländischen AIF auf einem Geldkonto verbucht wurden, das für Rechnung des inländischen AIF, im Namen der AIF-Verwaltungsgesellschaft, die für Rechnung des inländischen AIF tätig ist, oder im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des inländischen AIF tätig ist, bei einer der folgenden Stellen eröffnet wurde:
2Die Verwahrstelle hat dafür zu sorgen, dass die gesamten Geldmittel des inländischen AIF auf einem Geldkonto verbucht wurden, das für Rechnung des inländischen AIF, im Namen der AIF-Verwaltungsgesellschaft, die für Rechnung des inländischen AIF tätig ist, oder im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des inländischen AIF tätig ist, bei einer der folgenden Stellen eröffnet wurde:
- 1.
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einer Stelle nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Richtlinie 2006/73/EG oder
- 2.
-
einer Stelle der gleichen Art in dem entsprechenden Markt, in dem Geldkonten verlangt werden, solange eine solche Stelle einer wirksamen Regulierung der Aufsichtsanforderungen und einer Aufsicht unterliegt, die jeweils den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen, wirksam durchgesetzt werden und insbesondere mit den Grundsätzen nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG übereinstimmen.
(7) Die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben
einer Verwahrstelle nach den Absätzen 1, 5 und 6 bestimmen sich nach den Artikeln 85 bis 97 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
231/2013.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
83: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 5, § 66 Abs. 5 u. § 353 Abs.
5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
97
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026