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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
§ 319 Vertretung
der Gesellschaft, Gerichtsstand beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen
AIF an Privatanleger anchor
(1) 1Der Repräsentant
vertritt den EU-AIF oder ausländischen AIF gerichtlich und
außergerichtlich.
2Er ist ermächtigt, für die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft und die Vertriebsgesellschaft bestimmten Schriftstücke zu empfangen.
3Diese Befugnisse können nicht beschränkt werden.
2Er ist ermächtigt, für die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft und die Vertriebsgesellschaft bestimmten Schriftstücke zu empfangen.
3Diese Befugnisse können nicht beschränkt werden.
(2) 1Für Klagen gegen
einen EU-AIF oder einen ausländischen AIF, eine AIF-Verwaltungsgesellschaft
oder eine Vertriebsgesellschaft, die zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an
EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger im Geltungsbereich dieses
Gesetzes Bezug haben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der
Repräsentant seinen Wohnsitz oder Sitz hat.
2Dieser Gerichtsstand kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden.
2Dieser Gerichtsstand kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden.
(3) 1Der Name des
Repräsentanten und die Beendigung seiner Stellung sind von der Bundesanstalt im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.
2Entstehen der Bundesanstalt durch die Bekanntmachung nach Satz 1 Kosten, so sind ihr diese Kosten zu erstatten.
2Entstehen der Bundesanstalt durch die Bekanntmachung nach Satz 1 Kosten, so sind ihr diese Kosten zu erstatten.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026