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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
(1) 1Eine
Verschmelzung eines inländischen Masterfonds kann nur dann wirksam werden, wenn
die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verschmelzungsinformationen nach
§ 177 mindestens 60 Tage vor
dem geplanten Übertragungsstichtag allen Anlegern des Masterfonds auf einem
dauerhaften Datenträger übermittelt.
2Im Fall eines inländischen Feederfonds sind die Verschmelzungsinformationen darüber hinaus auch der Bundesanstalt und im Fall eines ausländischen Feederfonds den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates zu übermitteln.
2Im Fall eines inländischen Feederfonds sind die Verschmelzungsinformationen darüber hinaus auch der Bundesanstalt und im Fall eines ausländischen Feederfonds den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates zu übermitteln.
(2) 1Bei der
Verschmelzung eines Masterfonds oder der Spaltung eines ausländischen
Masterfonds ist der Feederfonds abzuwickeln, es sei denn, die Bundesanstalt
genehmigt auf Antrag der Kapitalverwaltungsgesellschaft ein Weiterbestehen des
Investmentvermögens.
2Eine solche Genehmigung ist nur zulässig, wenn der Feederfonds
2Eine solche Genehmigung ist nur zulässig, wenn der Feederfonds
- 1.
-
Feederfonds desselben Masterfonds bleibt und der Masterfonds übernehmendes Investmentvermögen einer Verschmelzung ist oder ohne wesentliche Veränderungen aus einer Spaltung hervorgeht,
- 2.
-
Feederfonds eines anderen aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds wird und
- a)
-
der Masterfonds übertragendes Investmentvermögen einer Verschmelzung ist und der Feederfonds Anteile am übernehmenden Masterfonds erhält oder
- b)
-
der Feederfonds nach einer Spaltung eines Masterfonds Anteile am Investmentvermögen erhält und dieses sich nicht wesentlich vom Masterfonds unterscheidet,
- 3.
-
Feederfonds eines anderen nicht aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds wird oder
- 4.
-
in ein inländisches Investmentvermögen umgewandelt wird, das kein Feederfonds ist.
(3) 1Dem Antrag gemäß
Absatz
2 sind folgende Angaben und Unterlagen spätestens einen
Monat nach Kenntnis der Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds bei der
Bundesanstalt einzureichen:
- 1.
-
bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1
- a)
-
gegebenenfalls der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen und
- b)
-
gegebenenfalls die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und entweder des Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder der wesentlichen Anlegerinformationen;
- 2.
-
bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3
- a)
-
der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen unter Bezeichnung des Masterfonds,
- b)
-
die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und entweder des Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder der wesentlichen Anlegerinformationen und
- c)
-
die Angaben und Unterlagen nach § 171 Absatz 3;
- 3.
-
bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
- a)
-
der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen und
- b)
-
die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und entweder des Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder der wesentlichen Anlegerinformationen.
(4) 1Die Bundesanstalt
hat die Genehmigung innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen zu erteilen, wenn
alle in Absatz
3 genannten Angaben und Unterlagen vollständig vorliegen
und die Anforderungen nach diesem Abschnitt erfüllen.
2Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vor, hat die Bundesanstalt dies der Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb der Frist nach Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern.
3Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut.
4Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist.
5Auf Antrag der Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung nach Satz 4 zu bestätigen.
2Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vor, hat die Bundesanstalt dies der Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb der Frist nach Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern.
3Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut.
4Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist.
5Auf Antrag der Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung nach Satz 4 zu bestätigen.
(5) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds
hat die Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds unverzüglich über die erteilte
Genehmigung zu unterrichten und die Maßnahmen nach § 180 zu ergreifen.
(6) 1Die
Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds hat der Bundesanstalt eine
beabsichtigte Abwicklung des Feederfonds spätestens einen Monat nach Kenntnis
der geplanten Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds mitzuteilen; die
Anleger des Feederfonds sind hiervon unverzüglich durch eine Bekanntmachung im
Bundesanzeiger und mittels eines dauerhaften Datenträgers zu
unterrichten.
2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) 1Die
Kapitalverwaltungsgesellschaft des Masterfonds muss der Verwaltungsgesellschaft
des Feederfonds vor dem Wirksamwerden einer Verschmelzung die Möglichkeit zur
Rückgabe sämtlicher Anteile einräumen, es sei denn, die Bundesanstalt oder die
zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des Feederfonds haben ein
Weiterbestehen des Feederfonds genehmigt.
2Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds kann ihr Rückgaberecht entsprechend den Vorgaben des § 187 Absatz 1 auch ausüben, wenn die Bundesanstalt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2, 3 und 4 ihre Genehmigung nicht spätestens einen Arbeitstag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung oder Spaltung erteilt hat.
3Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds kann dieses Rückgaberecht ferner ausüben, um das Rückgaberecht der Anleger des Feederfonds nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu wahren.
4Bevor die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds das Rückgaberecht ausübt, hat sie andere zur Verfügung stehende Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, durch die Transaktionskosten oder andere negative Auswirkungen auf die Anleger des Feederfonds vermieden oder verringert werden können.
2Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds kann ihr Rückgaberecht entsprechend den Vorgaben des § 187 Absatz 1 auch ausüben, wenn die Bundesanstalt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2, 3 und 4 ihre Genehmigung nicht spätestens einen Arbeitstag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung oder Spaltung erteilt hat.
3Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds kann dieses Rückgaberecht ferner ausüben, um das Rückgaberecht der Anleger des Feederfonds nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu wahren.
4Bevor die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds das Rückgaberecht ausübt, hat sie andere zur Verfügung stehende Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, durch die Transaktionskosten oder andere negative Auswirkungen auf die Anleger des Feederfonds vermieden oder verringert werden können.
(8) 1Übt die
Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds ihr Rückgaberecht an Anteilen
des Masterfonds aus, erhält sie den Rücknahmebetrag entweder
3Sie darf Barzahlungen, die sie nach Satz 1 Nummer 1 erhalten hat, vor einer Wiederanlage gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 lediglich für ein effizientes Liquiditätsmanagement anlegen.
- 1.
-
als Barzahlung oder
- 2.
-
ganz oder neben einer Barzahlung zumindest teilweise in Form einer Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sie damit einverstanden ist und die Master-Feeder-Vereinbarung dies vorsieht.
3Sie darf Barzahlungen, die sie nach Satz 1 Nummer 1 erhalten hat, vor einer Wiederanlage gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 lediglich für ein effizientes Liquiditätsmanagement anlegen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
179: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 5
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
97
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026