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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
(1) Die näheren Bestimmungen zu den in § 322
Absatz 1 Nummer 1, § 324 Absatz 1 Satz
1, § 326
Absatz 1, § 328 Absatz 1 Satz 1,
§ 330 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3, § 332 Absatz 1 Satz
1 und § 334 Absatz 1 Satz
1 genannten Vereinbarungen über die
Zusammenarbeit richten sich nach den Artikeln 113 bis 115 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
231/2013.
(2) Lehnt eine zuständige Stelle einen Antrag auf
Informationsaustausch im Sinne der §§ 324, 328, 332 und
334 zwischen den
zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates oder des
Referenzmitgliedstaates und den zuständigen Stellen der Aufnahmemitgliedstaaten
der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder
der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft ab, so können die Bundesanstalt
und die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates oder des
Referenzmitgliedstaates und des Aufnahmemitgliedstaates der
AIF-Verwaltungsgesellschaft die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 um Hilfe
ersuchen.
(3) Schließt eine für einen EU-AIF zuständige Stelle
die gemäß § 330 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 Buchstabe
a geforderte Vereinbarung über
Zusammenarbeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab, kann die
Bundesanstalt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach
Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 um Hilfe
ersuchen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026