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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
(1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat alle
angemessenen Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte zu ermitteln, die im
Zusammenhang mit der Verwaltung von Investmentvermögen auftreten
zwischen
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der Kapitalverwaltungsgesellschaft sowie ihren Führungskräften, Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft verbunden ist, und dem von ihr verwalteten Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens,
- 2.
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dem Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens und einem anderen Investmentvermögen oder den Anlegern jenes Investmentvermögens,
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dem Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens und einem anderen Kunden der Kapitalverwaltungsgesellschaft,
- 4.
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zwei Kunden der Kapitalverwaltungsgesellschaft.
(2) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft muss wirksame
organisatorische und administrative Vorkehrungen, die es ermöglichen, alle
angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung
von Interessenkonflikten zu ergreifen, treffen und beibehalten, um zu
verhindern, dass Interessenkonflikte den Interessen der Investmentvermögen und
ihrer Anleger schaden.
(3) 1Innerhalb ihrer
eigenen Betriebsabläufe haben AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften Aufgaben und
Verantwortungsbereiche, die als miteinander unvereinbar angesehen werden
könnten oder potenziell systematische Interessenkonflikte hervorrufen könnten,
zu trennen.
2AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften haben zu prüfen, ob die Bedingungen der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentliche andere Interessenkonflikte nach sich ziehen könnten und legen diese den Anlegern der AIF gegenüber offen.
2AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften haben zu prüfen, ob die Bedingungen der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentliche andere Interessenkonflikte nach sich ziehen könnten und legen diese den Anlegern der AIF gegenüber offen.
(4) Reichen die von der
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und
Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen
nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko
einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird, so setzt die
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anleger, bevor sie in ihrem Auftrag
Geschäfte tätigt, unmissverständlich über die allgemeine Art und die Quellen
der Interessenkonflikte in Kenntnis und entwickelt angemessene Strategien und
Verfahren.
(4a) 1Verwaltet eine
Kapitalverwaltungsgesellschaft ein Investmentvermögen auf Initiative eines
Dritten oder beabsichtigt sie dies, so
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Fälle, in denen das Investmentvermögen den Namen eines als Initiator auftretenden Dritten verwendet oder in denen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft einen als Initiator auftretenden Dritten als Auslagerungsunternehmen nach § 36 Absatz 1 bestellt.
- 1.
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legt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt ausführliche Erläuterungen und Belege unter Berücksichtigung etwaiger Interessenkonflikte für die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1 bis 4 vor,
- 2.
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legt eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt ausführliche Erläuterungen und Belege unter Berücksichtigung etwaiger Interessenkonflikte für die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1 und 2 vor.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Fälle, in denen das Investmentvermögen den Namen eines als Initiator auftretenden Dritten verwendet oder in denen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft einen als Initiator auftretenden Dritten als Auslagerungsunternehmen nach § 36 Absatz 1 bestellt.
(5) Im Hinblick auf
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich die Arten der in
Absatz
1 genannten Interessenkonflikte und die angemessenen
Maßnahmen, die hinsichtlich der Strukturen und der organisatorischen und
administrativen Verfahren von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erwartet
werden, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern,
zu beobachten und offenzulegen nach den Artikeln 30 bis 37 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
231/2013.
(6) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für
Kapitalverwaltungsgesellschaften in Bezug auf Publikums-AIF zusätzliche
Bestimmungen zu den in den Artikeln 30 bis 37 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013
aufgeführten Maßnahmen und Verfahren nach Absatz 5 und in Bezug auf OGAW jeweils
nähere Bestimmungen zu erlassen
- 1.
-
über die Maßnahmen, die eine solche Kapitalverwaltungsgesellschaft zu ergreifen hat, um
- a)
-
Interessenkonflikte zu erkennen, ihnen vorzubeugen, mit ihnen umzugehen und sie offenzulegen sowie
- b)
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geeignete Kriterien zur Abgrenzung der Arten von Interessenkonflikten festzulegen, die den Interessen des Investmentvermögens schaden könnten und
- 2.
-
über die Strukturen und organisatorischen Anforderungen, die zur Verringerung von Interessenkonflikten nach Absatz 1 erforderlich sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
27: Zur Anwendung vgl. § 353 Abs. 5 +++)
(+++ § 27 Abs. 1 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 4 Satz 1 u. § 66 Abs. 4 Satz 1 +++)
(+++ § 27 Abs. 1 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 4 Satz 1 u. § 66 Abs. 4 Satz 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026