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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
§ 328
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft,
deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim
beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle und
professionelle Anleger im Inland anchor
(1) 1Ein Vertrieb von
Anteilen oder Aktien an ausländischen AIF an semiprofessionelle oder
professionelle Anleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat gemäß
Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU ein anderer
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ist, ist nur zulässig, wenn die in § 322 Absatz 1
genannten Voraussetzungen gegeben sind.
2Ist die Bundesanstalt nicht mit der Beurteilung der in § 322 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen durch die zuständige Stelle des Referenzmitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft einverstanden, kann die Bundesanstalt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 um Hilfe ersuchen.
2Ist die Bundesanstalt nicht mit der Beurteilung der in § 322 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen durch die zuständige Stelle des Referenzmitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft einverstanden, kann die Bundesanstalt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 um Hilfe ersuchen.
(2) 1Beabsichtigt eine
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Anteile oder Aktien an ausländischen AIF an semiprofessionelle oder
professionelle Anleger zu vertreiben, prüft die Bundesanstalt, ob die
zuständige Stelle des Referenzmitgliedstaates der ausländischen
AIF-Verwaltungsgesellschaft Folgendes übermittelt hat:
- 1.
-
eine von ihr ausgestellte Bescheinigung über die Erlaubnis der betreffenden ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft zur Verwaltung von AIF mit einer bestimmten Anlagestrategie sowie
- 2.
-
ein Anzeigeschreiben für jeden angezeigten AIF,
(3) §
327 Absatz 2 ist entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026