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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
§ 164 Erstellung
von Verkaufsprospekt, Basisinformationsblatt und wesentlichen
Anlegerinformationen anchor
(1) 1Die
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat für
ein von ihr verwaltetes offenes Publikumsinvestmentvermögen den
Verkaufsprospekt und, falls das offene Publikumsinvestmentvermögen nicht
ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben wird, das
Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zu erstellen und dem Publikum die
jeweils aktuellen Fassungen auf der Internetseite der
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft
zugänglich zu machen.
2Bei offenen AIF-Publikumsinvestmentvermögen dürfen Verkaufsprospekt und Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 dem Publikum erst zugänglich gemacht werden, sobald die Verwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb des Investmentvermögens gemäß § 316 beginnen darf.
2Bei offenen AIF-Publikumsinvestmentvermögen dürfen Verkaufsprospekt und Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 dem Publikum erst zugänglich gemacht werden, sobald die Verwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb des Investmentvermögens gemäß § 316 beginnen darf.
(1a) Falls die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die
EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft für einen inländischen OGAW ein
Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 abfasst, bereitstellt, überarbeitet
und übersetzt, muss sie nicht zusätzlich die wesentlichen Anlegerinformationen
erstellen.
(2) 1Für die einzelnen
Teilinvestmentvermögen eines Umbrella-Investmentvermögens kann ein gemeinsamer
Verkaufsprospekt erstellt werden, in dem die folgenden Angaben in klarer und
übersichtlicher Art und Weise darzustellen sind:
- 1.
-
für alle Teilinvestmentvermögen gemeinsam die in § 165 genannten Angaben, die bei allen Teilinvestmentvermögen identisch sind und
- 2.
-
für jedes Teilinvestmentvermögen gesondert alle Angaben, bei denen sich für einzelne Teilinvestmentvermögen Unterschiede auf Grund einer besonderen Anlagepolitik oder anderer Ausstattungsmerkmale ergeben.
(3) Die Angaben in den wesentlichen
Anlegerinformationen sowie die Angaben von wesentlicher Bedeutung im
Verkaufsprospekt sind auf dem neusten Stand zu halten.
(4) 1Die
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft
hat der Bundesanstalt für die von ihr verwalteten inländischen OGAW den
Verkaufsprospekt und entweder das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder die wesentlichen
Anlegerinformationen unverzüglich nach erstmaliger Verwendung
einzureichen.
2Auf Anfrage hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt auch den Verkaufsprospekt für die von ihr nach den §§ 49 und 50 verwalteten EU-OGAW zur Verfügung zu stellen.
2Auf Anfrage hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt auch den Verkaufsprospekt für die von ihr nach den §§ 49 und 50 verwalteten EU-OGAW zur Verfügung zu stellen.
(5) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die
EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt für die von ihr
verwalteten inländischen OGAW alle Änderungen des Verkaufsprospekts und
entweder des Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder der wesentlichen
Anlegerinformationen unverzüglich nach erstmaliger Verwendung
einzureichen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
164: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 5
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026