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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
(1) 1Werden der
Bundesanstalt bei einer geplanten Verschmelzung eines EU-OGAW auf ein
OGAW-Sondervermögen Abschriften der Angaben und Unterlagen nach Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG von den zuständigen
Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des übertragenden EU-OGAW übermittelt,
prüft sie, ob den Anlegern angemessene Verschmelzungsinformationen zur
Verfügung gestellt werden; dabei berücksichtigt sie die potenziellen
Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anleger des übernehmenden
OGAW-Sondervermögens.
2Soweit die Bundesanstalt eine Nachbesserung für erforderlich hält, kann sie innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Erhalt der vollständigen Angaben und Unterlagen gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG von der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft des übernehmenden OGAW-Sondervermögens eine Änderung der Verschmelzungsinformationen für die Anleger des übernehmenden OGAW-Sondervermögens verlangen.
2Soweit die Bundesanstalt eine Nachbesserung für erforderlich hält, kann sie innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Erhalt der vollständigen Angaben und Unterlagen gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG von der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft des übernehmenden OGAW-Sondervermögens eine Änderung der Verschmelzungsinformationen für die Anleger des übernehmenden OGAW-Sondervermögens verlangen.
(2) 1Verlangt die
Bundesanstalt die Nachbesserung der Verschmelzungsinformationen nach
Absatz
1, setzt sie die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates des übertragenden EU-OGAW hierüber in Kenntnis.
2Sobald sie von der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft des übernehmenden OGAW-Sondervermögens eine zufriedenstellende Nachbesserung der Verschmelzungsinformationen erhalten hat, teilt sie dies den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des übertragenden EU-OGAW mit, spätestens jedoch innerhalb von 20 Arbeitstagen.
2Sobald sie von der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft des übernehmenden OGAW-Sondervermögens eine zufriedenstellende Nachbesserung der Verschmelzungsinformationen erhalten hat, teilt sie dies den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des übertragenden EU-OGAW mit, spätestens jedoch innerhalb von 20 Arbeitstagen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
183: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 5 u.
§ 191 Abs 1 u. 2
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026