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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
§ 323
Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim
beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an
semiprofessionelle und professionelle Anleger im
Inland anchor
(1) 1Beabsichtigt eine
EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft im Geltungsbereich dieses Gesetzes, Anteile oder
Aktien an EU-AIF oder an inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle oder
professionelle Anleger zu vertreiben, so prüft die Bundesanstalt, ob die
zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates der
EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft Folgendes übermittelt hat:
- 1.
-
eine von ihr ausgestellte Bescheinigung nach Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913 in seiner jeweils geltenden Fassung sowie
- 2.
-
ein Anzeigeschreiben nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913 in seiner jeweils geltenden Fassung,
(2) 1Der Vertrieb kann
aufgenommen werden, wenn die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft von der zuständigen
Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaates über die Übermittlung nach Absatz 1 unterrichtet
wurde.
2Ist der AIF im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ein Feeder-AIF, so besteht ein Recht zum Vertrieb gemäß Satz 1 nur, wenn der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF oder ein inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird.
3Die Bundesanstalt prüft, ob die Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 geeignet sind, um einen Vertrieb an Privatanleger wirksam zu verhindern und ob die Vorkehrungen nach § 323 Absatz 1 Satz 2 gegen dieses Gesetz verstoßen.
2Ist der AIF im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ein Feeder-AIF, so besteht ein Recht zum Vertrieb gemäß Satz 1 nur, wenn der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF oder ein inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird.
3Die Bundesanstalt prüft, ob die Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 geeignet sind, um einen Vertrieb an Privatanleger wirksam zu verhindern und ob die Vorkehrungen nach § 323 Absatz 1 Satz 2 gegen dieses Gesetz verstoßen.
(3) Wird die Bundesanstalt von den zuständigen Stellen
im Herkunftsmitgliedstaat der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft über eine Änderung
der Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer
7 und § 323 Absatz 1 Satz
2 unterrichtet, prüft die Bundesanstalt, ob
die Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer
7 weiterhin geeignet sind, um einen
Vertrieb an Privatanleger wirksam zu verhindern und ob die Vorkehrungen nach
§ 323
Absatz 1 Satz 2 weiterhin nicht
gegen dieses Gesetz verstoßen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
323: Zur Anwendung vgl. § 353 Abs. 8
+++)
(+++ § § 323 Abs. 2 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 324 Abs. 3 +++)
(+++ § § 323 Abs. 2 Satz 3: Zur Anwendung vgl. § 324 Abs. 3 u. § 327 Abs. 2 Satz 2 +++)
(+++ § § 323 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 324 Abs. 3 u. § 327 Abs. 2 Satz 2 +++)
(+++ § § 323 Abs. 2 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 324 Abs. 3 +++)
(+++ § § 323 Abs. 2 Satz 3: Zur Anwendung vgl. § 324 Abs. 3 u. § 327 Abs. 2 Satz 2 +++)
(+++ § § 323 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 324 Abs. 3 u. § 327 Abs. 2 Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026