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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
(1) Die Verwahrstellen des übertragenden
Sondervermögens und des übernehmenden Sondervermögens oder EU-OGAW haben zu
überprüfen, ob die Angaben nach § 184 Satz 3 Nummer 1, 6 und 7 mit den Anforderungen dieses
Gesetzes und den Anlagebedingungen des jeweiligen Sondervermögens
übereinstimmen.
(2) 1Die Verschmelzung
ist entweder durch eine Verwahrstelle, durch einen Wirtschaftsprüfer oder durch
den Abschlussprüfer des übertragenden Sondervermögens oder des übernehmenden
Sondervermögens oder EU-OGAW zu prüfen.
2Die Prüfung ist mit einer Erklärung darüber abzuschließen, ob bei der Verschmelzung
2Die Prüfung ist mit einer Erklärung darüber abzuschließen, ob bei der Verschmelzung
- 1.
-
die Kriterien, die im Zeitpunkt der Berechnung des Umtauschverhältnisses für die Bewertung der Vermögensgegenstände und gegebenenfalls der Verbindlichkeiten beschlossen worden sind, beachtet wurden,
- 2.
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die Barzahlung, sofern eine Barzahlung erfolgt, je Anteil entsprechend den getroffenen Vereinbarungen berechnet wurde und
- 3.
-
die Methode, die zur Berechnung des Umtauschverhältnisses beschlossen worden ist, beachtet wurde und das tatsächliche Umtauschverhältnis zu dem Zeitpunkt, auf den die Berechnung dieses Umtauschverhältnisses erfolgte, nach dieser Methode berechnet wurde.
(3) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den
Zeitpunkt der Prüfung, Inhalte der Prüfung sowie Umfang und Darstellungen des
Prüfungsberichts zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der
Bundesanstalt erforderlich ist.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
185: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 5, § 191 Abs 1 u. § 281 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026