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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
(1) 1Die Bundesanstalt
macht Maßnahmen, die nach §
7 sofort vollziehbar sind, auf ihrer Internetseite
öffentlich bekannt, soweit dies bei Abwägung der betroffenen Interessen zur
Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist.
2Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen:
3„Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.“ Wurde gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen.
2Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen:
3„Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.“ Wurde gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen.
(2) Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung
ab, wenn die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende
Ermittlungen gefährden würde.
(3) 1Die Bekanntmachung
darf personenbezogene Daten nur in dem Umfang enthalten, der für den Zweck der
Beseitigung oder Verhinderung von Missständen erforderlich ist.
2Die Bekanntmachung ist zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber nach fünf Jahren.
2Die Bekanntmachung ist zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber nach fünf Jahren.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026