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§ 184 Verschmelzungsplan link anchor

¹Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger des übertragenden Sondervermögens und der Anleger des übernehmenden Sondervermögens oder übernehmenden EU-OGAW einen gemeinsamen Verschmelzungsplan aufzustellen.
²Soweit unterschiedliche Rechtsträger an der Verschmelzung beteiligt sind, handelt es sich dabei um einen Vertrag, auf den § 311b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung findet.
³Der Verschmelzungsplan muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
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1.: die Art der Verschmelzung und die beteiligten Sondervermögen oder EU-OGAW,
2.: den Hintergrund der geplanten Verschmelzung und die Beweggründe dafür,
3.: die erwarteten Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anleger des übertragenden Sondervermögens und des übernehmenden Sondervermögens oder EU-OGAW,
4.: die beschlossenen Kriterien für die Bewertung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Berechnung des Umtauschverhältnisses,
5.: die Methode zur Berechnung des Umtauschverhältnisses,
6.: den geplanten Übertragungsstichtag, zu dem die Verschmelzung wirksam wird,
7.: die für die Übertragung von Vermögenswerten und den Umtausch von Anteilen geltenden Bestimmungen und
8.: bei einer Verschmelzung durch Neugründung gemäß § 1 Absatz 19 Nummer 37 Buchstabe b die Anlagebedingungen oder die Satzung des neuen Sondervermögens oder EU-OGAW.

Weitere Angaben sind zulässig, können aber nicht von der Bundesanstalt verlangt werden.

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(+++ § 184: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 5, § 191 Abs 1 u. § 281 Abs. 1 +++)

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