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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
§ 331a Widerruf
des Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF in anderen Staaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum anchor
(1) 1Eine
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann den Vertrieb von Anteilen oder Aktien
einiger oder aller von ihr verwalteten EU-AIF oder inländischen AIF in einem
Staat, für den eine Anzeige gemäß §
331 erfolgt ist, widerrufen, sofern alle nachstehend
aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind:
- 1.
-
es ist ein Pauschalangebot zum Rückkauf oder zur Rücknahme – ohne Gebühren oder Abzüge – sämtlicher derartiger AIF-Anteile, die von Anlegern in diesem Staat gehalten werden, außer im Fall von geschlossenen AIF und von durch die Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates regulierten Fonds, abgegeben worden, das für die Dauer von mindestens 30 Arbeitstagen öffentlich zugänglich und individuell – direkt oder über Finanzintermediäre – an die Anleger in diesem Staat gerichtet ist, deren Identität bekannt ist;
- 2.
-
die Absicht, den Vertrieb von Anteilen einiger oder aller ihrer AIF in diesem Staat zu widerrufen, ist mittels eines allgemein verfügbaren Mediums, einschließlich elektronischer Mittel, das für den Vertrieb von AIF üblich und für einen typischen AIF-Anleger geeignet ist, bekannt gemacht worden;
- 3.
-
vertragliche Vereinbarungen mit Finanzintermediären oder Vertretern sind mit Wirkung vom Datum des Widerrufs geändert oder beendet worden, um jedes neue oder weitere unmittelbare oder mittelbare Anbieten oder Platzieren der in dem Anzeigeschreiben gemäß Absatz 3 genannten Anteile zu verhindern.
(2) Ab dem in Absatz 1 Nummer 3
genannten Datum darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft in dem Staat, für
den diese eine Anzeige gemäß Absatz 3 übermittelt hat, weder
unmittelbar noch mittelbar einen Anteil des von ihr verwalteten AIF anbieten
oder platzieren.
(3) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft übermittelt
ein Anzeigeschreiben mit den in Absatz 1
Nummer 1
bis
3 genannten Informationen an
die Bundesanstalt.
(4) 1Die
Bundesanstalt prüft, ob das von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
übermittelte Anzeigeschreiben vollständig ist.
2Spätestens 15 Arbeitstage nach Eingang eines vollständigen Anzeigeschreibens leitet die Bundesanstalt dieses Anzeigeschreiben an die zuständigen Behörden des in der Anzeige gemäß Absatz 3 genannten Staats sowie an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde weiter.
3Die Bundesanstalt unterrichtet die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich von der Weiterleitung des Anzeigeschreibens nach diesem Absatz.
2Spätestens 15 Arbeitstage nach Eingang eines vollständigen Anzeigeschreibens leitet die Bundesanstalt dieses Anzeigeschreiben an die zuständigen Behörden des in der Anzeige gemäß Absatz 3 genannten Staats sowie an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde weiter.
3Die Bundesanstalt unterrichtet die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich von der Weiterleitung des Anzeigeschreibens nach diesem Absatz.
(5) Für die Dauer von 36 Monaten ab dem Datum gemäß
Absatz 1 Nummer 3 darf
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft in dem in der Anzeige gemäß Absatz 3 genannten Staat
kein Pre-Marketing für die betroffenen Anteile oder für vergleichbare
Anlagestrategien oder Anlagekonzepte betreiben.
(6) 1Ab dem Datum des
Widerrufs hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft den Anlegern, die ihre
Investitionen in den EU-AIF beibehalten, sowie der Bundesanstalt die gemäß
§ 307 Absatz 1 und
§ 308
Absatz 1 und 3 Satz
1 erforderlichen Informationen
bereitzustellen.
2Für die Zwecke von Satz 1 kann die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft elektronische oder sonstige Mittel für die Fernkommunikation nutzen.
2Für die Zwecke von Satz 1 kann die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft elektronische oder sonstige Mittel für die Fernkommunikation nutzen.
(7) Die Bundesanstalt übermittelt den zuständigen
Behörden des in der Anzeige gemäß Absatz 3 genannten Staates Angaben zu
jedweder Änderung an den in § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannten Unterlagen
und Angaben.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026