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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Ist für die
Prüfung sowohl der Bundesrechnungshof als auch ein Landesrechnungshof
zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden.
2Soweit nicht Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Prüfung durch den Bundesrechnungshof vorschreibt, kann der Bundesrechnungshof durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben auf die Landesrechnungshöfe übertragen.
3Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung auch Prüfungsaufgaben von den Landesrechnungshöfen übernehmen.
2Soweit nicht Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Prüfung durch den Bundesrechnungshof vorschreibt, kann der Bundesrechnungshof durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben auf die Landesrechnungshöfe übertragen.
3Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung auch Prüfungsaufgaben von den Landesrechnungshöfen übernehmen.
(1a) In den in § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 genannten Fällen hat der
Bundesrechnungshof seine Prüfungen im Benehmen mit den jeweils zuständigen
Landesrechnungshöfen durchzuführen.
(2) Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung mit
ausländischen oder über- oder zwischenstaatlichen Prüfungsbehörden die
Durchführung einzelner Prüfungen übertragen oder übernehmen, sowie
Prüfungsaufgaben für über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen übernehmen,
wenn er durch völkerrechtliche Verträge oder Verwaltungsabkommen oder durch die
Bundesregierung dazu ermächtigt wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
93: Zur Anwendung vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2
EinSiG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026