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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) Vor Empfang der Gegenleistung dürfen Leistungen
des Bundes nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder
durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
(2) Werden Zahlungen vor Fälligkeit an den Bund
entrichtet, kann nach Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen ein
angemessener Abzug gewährt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026