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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen entscheidet in den Fällen des § 37 Abs. 1
endgültig.
2Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen enthält, kann der zuständige Bundesminister über die Maßnahme des Bundesministeriums der Finanzen die Entscheidung der Bundesregierung einholen; die Bundesregierung entscheidet anstelle des Bundesministeriums der Finanzen endgültig.
3Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu.
4Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
2Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen enthält, kann der zuständige Bundesminister über die Maßnahme des Bundesministeriums der Finanzen die Entscheidung der Bundesregierung einholen; die Bundesregierung entscheidet anstelle des Bundesministeriums der Finanzen endgültig.
3Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu.
4Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
(2) 1Der Einwilligung
des Bundesministeriums der Finanzen bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn
sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Bund drohenden unmittelbar
bevorstehenden Gefahr erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Maß
nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt
werden kann.
2Zu den getroffenen Maßnahmen ist die Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen unverzüglich einzuholen.
2Zu den getroffenen Maßnahmen ist die Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen unverzüglich einzuholen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026