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Bundeshaushaltsordnung – BHO
1Ausgaben, die aus
besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch
keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als
gesperrt zu bezeichnen.
2Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen.
3In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Bundestages bedarf.
2Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen.
3In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Bundestages bedarf.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026