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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Die
Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über alle grundsätzlichen
und wesentlichen Fragen der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen
Unternehmen sowie der Beteiligungsverwaltung durch die Bundesregierung.
2Die Unterrichtung umfasst auch die Beteiligungen des Bundes nach § 112 Absatz 2.
2Die Unterrichtung umfasst auch die Beteiligungen des Bundes nach § 112 Absatz 2.
(2) 1Die Unterrichtung
nach Absatz
1 erfolgt regelmäßig gegenüber dem Gremium nach
§ 3 des
Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes.
2§ 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes gelten entsprechend.
3Auf Beschluss des Gremiums ist der Haushaltsausschuss mit der Unterrichtung zu befassen.
2§ 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes gelten entsprechend.
3Auf Beschluss des Gremiums ist der Haushaltsausschuss mit der Unterrichtung zu befassen.
(3) 1Sofern
grundsätzliche und wesentliche Fragen gemäß Absatz 1 die Gründung, den Erwerb, die
Veräußerung von Unternehmen oder Änderung an bestehenden Beteiligungen durch
den Bund sowie Übertragungen wesentlicher Vermögenspositionen berühren, soll
das Gremium nach Absatz
2 zeitnah unterrichtet werden.
2Die Vorschriften des § 65 Absatz 7 bleiben davon unberührt.
2Die Vorschriften des § 65 Absatz 7 bleiben davon unberührt.
(4) Die Rechte des Deutschen Bundestages und seiner
Ausschüsse bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026