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Bundeshaushaltsordnung – BHO
1Wer Anordnungen im
Sinne des § 70
erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen
nicht beteiligt sein.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann zulassen, daß die Kassensicherheit auf andere Weise gewährleistet wird.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann zulassen, daß die Kassensicherheit auf andere Weise gewährleistet wird.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026