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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Der Erlaß von
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen
und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die
Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn diese Regelungen zu
Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr
oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.
2Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.
2Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.
(2) Auf die Mitwirkung des Bundes an Maßnahmen
überstaatlicher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen ist Absatz 1 Satz
1 entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026