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Bundeshaushaltsordnung – BHO
Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder
Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel
besonders zur Verfügung gestellt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026