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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Der
Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der
bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
2Die §§ 89 bis 100, 102 und 103 sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 89 bis 100, 102 und 103 sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Für
bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das
zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit
kein erhebliches finanzielles Interesse des Bundes besteht.
2Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt.
2Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026