63:
>
Bundeshaushaltsordnung – BHO
Bei Vorlagen, die dem Bundestag und dem Bundesrat nach
§ 8
Abs. 1 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026