Bundeshaushaltsordnung – BHO

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§ 105 Grundsatz anchor

(1) Für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten

1.: die §§ 106 bis 110,
2.: die §§ 1 bis 87 entsprechend,

soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

(2) Für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Bundes besteht.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026