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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Baumaßnahmen
dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und
Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es sich um kleine Maßnahmen
handelt.
2In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
2In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
(2) 1Größeren
Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen
zugrunde zu legen.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Verträge über
Beschaffungsmaßnahmen und Entwicklungsvorhaben sowie Betreiberverträge, die im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geschlossen werden
sollen und die ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro überschreiten, sind dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorzulegen.
2Bis zur Billigung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sind Verträge zu der entsprechenden Maßnahme schwebend unwirksam.
3Die Sätze 1 und 2 finden auf Verträge im Rahmen von Regierungsverkäufen an Partnerstaaten keine Anwendung.
2Bis zur Billigung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sind Verträge zu der entsprechenden Maßnahme schwebend unwirksam.
3Die Sätze 1 und 2 finden auf Verträge im Rahmen von Regierungsverkäufen an Partnerstaaten keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026