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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) Zahlungen, eingegangene Verpflichtungen,
Geldforderungen sowie andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach
§ 71
Abs. 1 Satz 3 die Buchführung
angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen.
(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den
Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in
dem sie eingegangen oder geleistet worden sind.
(3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr
fällig waren, jedoch erst später eingehen oder geleistet werden, sind in den
Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht
abgeschlossen sind.
(4) 1Für das neue
Haushaltsjahr sind zu buchen:
- 1.
-
Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher eingehen;
- 2.
-
Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger vorher gezahlt werden müssen;
- 3.
-
im voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und entsprechende Bezüge sowie Renten für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres.
(5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für
Steuern, Gebühren, andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie damit
zusammenhängende Kosten.
(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können im Haushaltsplan
zugelassen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026