Bundeshaushaltsordnung – BHO

¹Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden.
²Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden.
³Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.