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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) Der Bundesrechnungshof ist vor dem Erlaß von
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Bundeshaushaltsordnung zu
hören.
(2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des
Absatzes
1 gehören auch allgemeine Dienstanweisungen über die
Verwaltung der Kassen und Zahlstellen, über die Buchführung und den Nachweis
des Vermögens.
(3) Vor der Beschlußfassung über den Erlaß oder die
Änderung von Vorschriften über das Haushaltswesen einschließlich der
Rechnungsprüfung bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, deren
Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, soll das zuständige
Bundesministerium den Bundesrechnungshof hören.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026