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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Innerhalb der
Bundesverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die
sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben
werden, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt.
2Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
3Ein Schadenausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt.
2Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
3Ein Schadenausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der
abzugebenden Vermögensgegenstände oder die zu erstattenden Aufwendungen einen
bestimmten, vom Bundesministerium der Finanzen festzusetzenden Betrag nicht
überschreiten oder das Bundesministerium der Finanzen weitere Ausnahmen
zuläßt.
(3) 1Der Wert der
abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind stets zu erstatten,
wenn Bundesbetriebe oder Sondervermögen des Bundes beteiligt sind.
2Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden.
3Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.
2Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden.
3Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.
(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten
die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026