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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur
Geschäftsführung berufene Organ der bundesunmittelbaren juristischen Person des
öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen.
(2) 1Die Rechnung und
die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen
Person des öffentlichen Rechts sind, unbeschadet einer Prüfung durch den
Bundesrechnungshof nach §
111, von durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stellen zu
prüfen.
2Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof.
3Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Bundesrechnungshof vorzulegen.
4Er kann zulassen, daß die Prüfung beschränkt wird.
2Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof.
3Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Bundesrechnungshof vorzulegen.
4Er kann zulassen, daß die Prüfung beschränkt wird.
(3) 1Die Entlastung
erteilt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen.
2Ist ein besonderes Beschlußorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums und des Bundesministeriums der Finanzen.
2Ist ein besonderes Beschlußorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums und des Bundesministeriums der Finanzen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
109 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl.
§ 37 Abs. 4 Satz 3
FFG 2017 +++)
(+++ § 109 Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 FFG 2017 +++)
(+++ § 109 Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 FFG 2017 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026