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Bundeshaushaltsordnung – BHO
1Nur mit vorheriger
Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben,
die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet
sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden.
2In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Bundestages einzuholen.
2In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Bundestages einzuholen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026