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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) Der Überschuß oder der Fehlbetrag ist der
Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen)
und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben).
(2) 1Ein Überschuß ist
insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden
zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen.
2Wird der Überschuß zur Schuldentilgung verwendet oder der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt, ist er in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen.
3§ 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) bleibt unberührt.
2Wird der Überschuß zur Schuldentilgung verwendet oder der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt, ist er in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen.
3§ 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) bleibt unberührt.
(3) 1Ein Fehlbetrag ist
spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr
einzustellen.
2Er darf durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.
2Er darf durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026