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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Das zur
Geschäftsführung berufene Organ einer bundesunmittelbaren juristischen Person
des öffentlichen Rechts hat vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen
Haushaltsplan festzustellen.
2Er muß alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
3In den Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der juristischen Person notwendig sind.
2Er muß alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
3In den Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der juristischen Person notwendig sind.
(2) 1Hat die
juristische Person neben dem zur Geschäftsführung berufenen Organ ein
besonderes Beschlußorgan, das in wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zu
entscheiden oder zuzustimmen oder die Geschäftsführung zu überwachen hat, so
hat dieses den Haushaltsplan festzustellen.
2Das zur Geschäftsführung berufene Organ hat den Entwurf dem Beschlußorgan vorzulegen.
2Das zur Geschäftsführung berufene Organ hat den Entwurf dem Beschlußorgan vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026