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Bundeshaushaltsordnung – BHO
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es
erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem
zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob
Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026