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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) Das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Kassenmittel die zuständigen Behörden, in
ihrem Geschäftsbereich innerhalb eines bestimmten Zeitraums die notwendigen
Auszahlungen bis zur Höhe eines bestimmten Betrages leisten zu lassen
(Betriebsmittel).
(2) Das Bundesministerium der Finanzen soll nicht
sofort benötigte Kassenmittel so anlegen, daß über sie bei Bedarf verfügt
werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026