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Bundeshaushaltsordnung – BHO
1Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der
Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur
veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein
erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im
notwendigen Umfang befriedigt werden kann.
2Zuwendungen auf Grundlage von Beschlüssen des Bundestages erfüllen grundsätzlich die in Satz 1 genannten Voraussetzungen.
2Zuwendungen auf Grundlage von Beschlüssen des Bundestages erfüllen grundsätzlich die in Satz 1 genannten Voraussetzungen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026