Bundeshaushaltsordnung – BHO

§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes anchor

¹Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums abgeschlossen werden.
²Dieses kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen übertragen.
³Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026