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Bundeshaushaltsordnung – BHO
1Besteht keine
Mehrheitsbeteiligung im Sinne des §
53 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige
Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei
Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien
oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder
im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§
53 und 54
des
Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden.
2Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.
2Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
67: Zur Nichtanwendung vgl. § 61 Abs. 2 Satz
3 SAG
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026