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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Die
Bundesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der nach
Artikel 59
Abs. 2 des
Grundgesetzes vorzulegenden Verträge sowie den
Verordnungs- und Richtlinienentwürfen der Europäischen Gemeinschaften einen
Überblick über die Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung des
Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) bei.
2Außerdem soll angegeben werden, auf welche Weise für die vorgesehenen Mehrausgaben des Bundes ein Ausgleich gefunden werden kann.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorlagen des Bundesrates.
2Außerdem soll angegeben werden, auf welche Weise für die vorgesehenen Mehrausgaben des Bundes ein Ausgleich gefunden werden kann.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorlagen des Bundesrates.
(2) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag und
den Bundesrat über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren
Auswirkung auf die Finanzplanung.
(3) Die Bundesregierung leistet den Mitgliedern des
Bundestages, die einen einnahmemindernden oder ausgabeerhöhenden Antrag zu
stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen
Auswirkungen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026