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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) Bei Ausgaben, deren Verwendung geheimzuhalten ist,
kann der Haushaltsplan bestimmen, daß die Prüfung durch den Bundesrechnungshof
nach § 19 Satz
1 Nr. 1 oder
Nr.
2 des
Bundesrechnungshofgesetzes vorgenommen wird.
(2) 1Aus zwingenden
Gründen des Geheimschutzes kann der Bundestag in Ausnahmefällen die Bewilligung
von Ausgaben, die nach geheimzuhaltenden Wirtschaftsplänen bewirtschaftet
werden sollen, im Haushaltsgesetzgebungsverfahren von der Billigung der
Wirtschaftspläne durch ein Gremium von Mitgliedern des Haushaltsausschusses
(Vertrauensgremium) abhängig machen, das vom Bundestag in entsprechender
Anwendung von § 2 des Gesetzes über die parlamentarische
Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009
(BGBl. I S. 2346) für die Dauer der Wahlperiode gewählt
wird.
2Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, verfügt das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5, 6, 7, 8, 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) gelten entsprechend.
3Sofern der Bundestag nichts anderes beschließt, sind die Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste vom Bundesministerium der Finanzen dem Vertrauensgremium zur Billigung vorzulegen.
4Das Vertrauensgremium teilt die Abschlußbeträge der Wirtschaftspläne rechtzeitig dem Haushaltsausschuß mit.
5Die Mitglieder des Vertrauensgremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind.
6Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied können an den Sitzungen des Vertrauensgremiums mitberatend teilnehmen.
7Bei den Sitzungen zur Beratung der Wirtschaftspläne der Dienste und deren Vollzug gilt dies auch für die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
2Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, verfügt das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5, 6, 7, 8, 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) gelten entsprechend.
3Sofern der Bundestag nichts anderes beschließt, sind die Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste vom Bundesministerium der Finanzen dem Vertrauensgremium zur Billigung vorzulegen.
4Das Vertrauensgremium teilt die Abschlußbeträge der Wirtschaftspläne rechtzeitig dem Haushaltsausschuß mit.
5Die Mitglieder des Vertrauensgremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind.
6Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied können an den Sitzungen des Vertrauensgremiums mitberatend teilnehmen.
7Bei den Sitzungen zur Beratung der Wirtschaftspläne der Dienste und deren Vollzug gilt dies auch für die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
(3) 1Der
Bundesrechnungshof prüft in den Fällen des Absatzes 2 nach § 19 Satz 1 Nr. 1
Bundesrechnungshofgesetz und unterrichtet das Vertrauensgremium, das
Parlamentarische Kontrollgremium sowie die zuständige oberste Bundesbehörde und
das Bundesministerium der Finanzen über das Ergebnis seiner Prüfung der
Jahresrechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung.
2Der Präsident des Bundesrates ist auf Verlangen durch die zuständige oberste Bundesbehörde zu unterrichten.
3§ 97 Abs. 4 bleibt unberührt.
2Der Präsident des Bundesrates ist auf Verlangen durch die zuständige oberste Bundesbehörde zu unterrichten.
3§ 97 Abs. 4 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026