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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle
Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des
nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen
(Artikel
114 Abs. 1 des
Grundgesetzes).
2Der Bundesrechnungshof berichtet unmittelbar dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung.
2Der Bundesrechnungshof berichtet unmittelbar dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung.
(2) Der Bundestag stellt unter Berücksichtigung der
Stellungnahme des Bundesrates die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt
über einzuleitende Maßnahmen.
(3) An den Bundesrechnungshof können einzelne
Sachverhalte zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen werden.
(4) 1Der Bundestag
bestimmt einen Termin, zu dem die Bundesregierung über die eingeleiteten
Maßnahmen dem Bundestag und dem Bundesrat zu berichten hat.
2Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, können Bundestag oder Bundesrat die Sachverhalte wieder aufgreifen.
2Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, können Bundestag oder Bundesrat die Sachverhalte wieder aufgreifen.
(5) Der Bundestag oder der Bundesrat kann bestimmte
Sachverhalte ausdrücklich mißbilligen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026