¹Auf Sondervermögen des Bundes sind die Teile I bis IV, VIII und IX dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.
²Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sondervermögen, Teil V dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 113: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 KInvFErrG +++)

Bundeshaushaltsordnung – BHO