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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf
des Haushaltsplans auf.
2Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern.
2Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern.
(2) 1Über
Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung
kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister die
Entscheidung der Bundesregierung einholen.
2Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme der Bundesministerin oder des Bundesministers der Finanzen, so steht ihr oder ihm ein Widerspruchsrecht zu.
3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
2Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme der Bundesministerin oder des Bundesministers der Finanzen, so steht ihr oder ihm ein Widerspruchsrecht zu.
3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
(3) Abweichungen von den Voranschlägen der
Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, des
Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes oder der
oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
sind vom Bundesministerium der Finanzen der Bundesregierung mitzuteilen, soweit
den Änderungen nicht zugestimmt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026