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Bundeshaushaltsordnung – BHO
1Der Haushaltsplan und
die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei bundesunmittelbaren
juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen
Bundesministeriums.
2Die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedarf außerdem der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.
3Der Haushaltsplan und der Beschluß über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge sind dem zuständigen Bundesministerium spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen.
4Der Haushaltsplan und der Beschluß können nur gleichzeitig in Kraft treten.
2Die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedarf außerdem der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.
3Der Haushaltsplan und der Beschluß über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge sind dem zuständigen Bundesministerium spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen.
4Der Haushaltsplan und der Beschluß können nur gleichzeitig in Kraft treten.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026