Bundeshaushalt
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Bundeshaushaltsordnung – BHO

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§ 53 Billigkeitsleistungen anchor
Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026