Bundeshaushaltsordnung – BHO

(1) ¹Das zuständige Bundesministerium darf

1.: Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern,
2.: einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

²Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse übertragen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026