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Bundeshaushaltsordnung – BHO
(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem
Entwurf des Haushaltsplans von der Bundesregierung beschlossen.
(2) 1Einnahmen,
Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das Bundesministerium
der Finanzen in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat,
unterliegen auf Antrag des zuständigen Bundesministers der Beschlußfassung der
Bundesregierung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder
erheblicher finanzieller Bedeutung handelt.
2Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes.
3Auf die Beschlußfassung der Bundesregierung ist § 28 Abs. 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
4Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
2Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes.
3Auf die Beschlußfassung der Bundesregierung ist § 28 Abs. 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
4Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den
Voranschlägen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, des Deutschen
Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des
Bundesrechnungshofes oder der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden,
so sind die Teile, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist, unverändert
dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026