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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder
Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor
einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren
Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den
Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich
vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine
Staatsgeheimnisse.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026