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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen
Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen
oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der
Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen
Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine
richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die
zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils
durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des
Empfängers genehmigt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026